Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser NutzungsbedingungenDie nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem TKG (Telekommunikationsgesetz) die Inanspruchnahme der WLAN HotSpots (im Folgenden ,,HotSpots“ genannt) der intersaar GmbH(im Folgenden ,,intersaar“ genannt), Heinrich-Barth-Str. 23, 66115 Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken HRB 11 702) an ausgesuchten Standorten.Insbesondere regeln diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten der intersaar sowie den Nutzern der HotSpots (im Folgenden ,,Nutzer genannt“) im Zusammenhang mit der Nutzung der HotSpots.
2. Leistungen der intersaar
   (1) intersaar stellt einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs (,,Hotspot“) zur Verfügung.
   (2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
   (3) intersaar gewährleistet ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch ein Anspruch auf eine bestimmte übertragungsgeschwindigkeit besteht nicht.
   (4) intersaar behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
   (5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird mindestens das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.Voraussetzung für die Nutzung der HotSpots ist ein betriebsfähiges Endgerät (z.B. Tablet, Smartphone, Laptop etc.) mit einer WLAN fähigen Schnittstelle gemäß IEEE 802.11 2.4GHz b/g/n oder 5GHz a/n/ac. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Webbrowser sowie aktuelle Treiber-Software zur WLAN Hardware und das Netzwerkprotokoll TCP/IP installiert sein.

Ein Login ist entsprechend der Vorgaben des Anmeldevorgangs des HotSpot Portals möglich.

• SicherheitDie Datenübertragung zwischen HotSpot und Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt, sofern nicht die Variante ,,sicheren WLAN Schlüssel erzeugen“ mit Anmeldung am Secure HotSpot gewählt wird.Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugten Zugriff auf die zu übertragenden Daten oder die verwendeten Endgeräte verschaffen. Für sensible Daten sollte daher die Verbindung zum Secure-HotSpot oder eine entsprechende VPN-Software verwendet werden.
• Zugang und Nutzung

 

(1)Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des Hotspots registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.
(2) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. intersaar steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
(3) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die jeweils bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
5. Zugangsdaten

(1) Sofern der Nutzer im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angeben habt, sind diese von geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sofern der Nutzer Registrierungsdaten erhalten habt, hat er sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit diesen Benutzerdaten ausschließlich durch den Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist intersaar unverzüglich zu informieren.
(3) der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den persönlichen Zugangsdaten des Nutzers ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:
(1) der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von zur Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
7. Verbotene Handlungen

Dem Nutzer sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. ,,Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten;

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

die übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende übertragung solcher Datenmengen;
das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
die änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der HotSpots zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

Intersaar behält sich vor, entsprechende Inhalte bereits durch entsprechende Filterung zu unterbinden.
8. Inhalteverantwortung

Der Nutzer ist für die Inhalte, welche er über die HotSpots aufruft, einstellt, oder in irgendeiner Weise verbreitet, gegenüber intersaar und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Prüfung durch intersaar.
9. Sperrung von Zugängen

Intersaar behält sich vor, den Zugang von Nutzern zum HotSpot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung vorliegt.
10. Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unsere Hotspots vornimmt, selbst verantwortlich.
(2) Der Nutzer stellt intersaar von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und intersaar die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
11. Datenschutz

(1) intersaar trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgerätes des Nutzers erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten gespeichert. Ferner werden ggf. Protokolldaten (,,Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen gespeichert. Diese Daten können nicht unmittelbar der Person des Nutzers zugeordnet werden.
12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Die Haftung der intersaar richtet sich nach den Regelungen des TKG.
(4) Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits über die in §47a TKG genannten Fälle eins Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.